Ab Mitte März 2022 unterliegen bestimmte Berufs- bzw. Personengruppen einer Immunitätsnachweispflicht gegen COVID-19 nach § 20a IfSG (Infektionsschutzgesetz). Das bedeutet, …
Das Wichtigste in Kürze: Leistungsbeträge für Pflegesachleistungen, also die Beträge für den ambulanten Pflegedienst, und für die Kurzzeitpflege werden ab …
Bereits im vergangenem Jahr hat die Bundesegierung einige Neuerungen im Bereich des Pfändungsschutzes beschlossen. Diese treten jetzt in Kraft. Unter …
Verbraucher sollen besser vor unverhältnismäßigen Inkassokosten geschützt werden. Damit wird einerseits wirtschaftlich sinnvolles Inkasso ermöglicht, andererseits werden Schuldner entlastet. Wichtige …
In Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Herrn Leibiger, stellt der Landeswahlleiter das Beantragen der Briefwahlunterlagen, den Wahlvorgang …